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Das für dieses Jahr geplante
Präventionsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums ist endgültig gescheitert.
Die letzte Chance auf eine Verabschiedung wurde im Vermittlungsausschuss
zwischen Bundesrat und Bundestag verpasst, denn das Gremium verschob auf seiner
letzten Sitzung vor der Sommerpause am 29. Juni 2005 die Beratungen auf
September. Durch die später verlorene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard
Schröder und die nun anstehenden Neuwahlen wurden dann alle noch geplanten
Gesetzesvorhaben ausgesetzt.
Im Vermittlungsausschuss war es
erwartungsgemäß zu keiner Einigung zwischen den Regierungsparteien SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite gekommen.
Vielmehr wurden die fünf noch anstehenden Beratungen über verschiedene Gesetze
allesamt durchgewunken.
Schon den ersten geplanten
Termin am 15. Juni hatte der Vermittlungsausschuss verschoben. Als Grund für
seine Ablehnung hatte der Bundesrat die alleinige Finanzierung der
Präventionsmaßnahmen durch die Sozialkassen genannt. Prävention ist nach Ansicht
des Bundesrates eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Bundesmitteln zu
finanzieren sei.
Gerade diese fehlende
Unterstützung hat auch der Gesundheitsbeauftragte des Deutschen Sportbundes, der
Frankfurter Sportmediziner Prof. Dr. Dr. Winfried Banzer, immer wieder
kritisiert. Er hatte sich allerdings bis zuletzt für eine Parteien übergreifende
Einigung ausgesprochen, um die Prävention endlich gesetzlich zu verankern.
Ähnlich hatte sich auch
DSB-Präsident Manfred von Richthofen geäußert, damit die Prävention endlich
einen angemessenen Stellenwert findet. Er will schon bald einen öffentlichen
Aufruf starten, damit das Gesetz nicht in Vergessenheit gerät und vom neuen
Bundestag sobald wie möglich wieder in Angriff genommen wird. Die SPD hat sich
das Präventionsgesetz schon auf ihre Agenda geschrieben. Ob dieses auch bei
CDU/CSU der Fall sein wird, ist noch nicht absehbar. Auf jeden Fall sieht sie
großen Überarbeitungsbedarf.
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Autor und Copyright: Pressemitteilung des Deutschen Sport-Bundes (DSB)
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