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Der Deutsche Bundestag hat das Haushaltsgesetz 2005 und damit
auch den Einzelplan des Bundesinnenministeriums mit der Titelgruppe
Sportförderung in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen. Das von
Minister Otto Schily verwaltete Sportförder-Budget hat ein Gesamtvolumen von
132,998 Millionen Euro das sind 11,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die
Fortführung des Goldenen Plans Ost ist im kommenden Jahr mit der Mini-Summe von
drei Millionen Euro Bundesanteil gesichert.
Das ist ein guter
Orientierungsrahmen für die Sportpolitik der Bundesregierung, erklärte
DSB-Präsident Manfred von Richthofen nach Studium des Zahlenwerks. Besonders
erfreulich ist die Anhebung der Position Zentrale Maßnahmen auf nunmehr 71,4
Millionen Euro. Es hat uns sehr gefreut, dass der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages den Kernansatz für die Spitzensportförderung noch einmal
um 2,61 Millionen Euro aufgestockt hat. Von Richthofen kritisierte das
Abschmelzen des Goldenen Plans Ost: Der breitensportliche Aufbau Ost steht
jetzt kurz vor dem K.o. Leider haben die Haushaltspolitiker der SPD die
Bemühungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert verwässert. Von der
Fortführung des Erfolgsprogramms mit einem Jahresvolumen von fünf bis zehn
Millionen Euro war noch vor einigen Wochen die Rede gewesen.
Mit heftiger Kritik an der
Sportförderung des Bundesinnenministeriums hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
auf die Beschlussfassung des Etats im Plenum des Deutschen Bundestags reagiert.
Die Bundesregierung hat auf breiter Front ihre Sportförderung auf Event-Politik
umgestellt, erklärte der CDU-Abgeordnete Klaus Riegert gegenüber dem
Deutschlandfunk. Wichtige sportpolitische Entscheidungen werden nicht mehr
angegangen. Riegert bemängelt vor allem, dass aus dem Etat des
Bundesinnenministeriums für 2005 insgesamt 10,65 Millionen Euro für eine so
genannte Standortkampagne zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 bereitgestellt
werden. Das ist eine glasklare Propaganda-Kampagne der Bundesregierung, sagte
der Abgeordnete. Schon im Frühjahr nächsten Jahres solle so Riegert in
Nordrhein-Westfalen mit diesen öffentlichen Geldern Wahlkampf für Rot-Grün
betrieben werden.
In der 85-minütigen Debatte des
Einzelplans erklärte die CDU-Abgeordnete Susanne Jaffke, sie unterstütze die
Argumentation von Bundesinnenminister Otto Schily, zukünftig die Mittel für die
Sportanlagen-Sonderförderung für den Breitensport in den neuen Ländern in den
Solidarpakt II zu überführen. Wir sind bereit, die Konsequenzen zu Hause ein
Stückchen umzusetzen, sagte Susanne Jaffke. Für die Koalitionsfraktionen
verteidigte Silke Stokar von Neuforn (Bündnis 90/Die Grünen) die buchmäßige
Fortführung des Goldenen Plans Ost als Sondertitel mit glasklarer
Zweckbestimmung: Diese Mittel werden in Ortschaften, die sich eher im
ländlichen Raum befinden, zur Förderung der Sportanlagen und des Breitensports
zielgerichtet eingesetzt. In den neuen Bundesländern ist es einfach nach wie vor
Realität, dass Anlagen für den Breitensport fehlen.
Der Sportsprecher von Bündnis
90/Die Grünen, Winfried Hermann, wies die Oppositions-Kritik am Sporthaushalt
zurück und verwies auf einen Aufwuchs der Mittel. Fünf Millionen Euro
zusätzlich seien durch Initiative der Grünen in den Sporthaushalt aufgenommen
worden damit sei eine Neuakzentuierung der Sportpolitik erreicht. So gebe es
im kommenden Jahr 400.000 Euro aus dem Bundeshaushalt für längst überfällige
Projekte zur Dopingprävention. Für Aktionen zum UNO-Jahr des Sports 2005
seien 700.000 Euro zusätzlich bewilligt worden. Hermann erklärte weiter, dass
aus Mitteln des Bundesinstituts für Sportwissenschaft 300.000 Euro für den Umbau
des Anti-Dopinglabors in Kreischa zur Verfügung stehen werden. Der
Grünen-Sportpolitiker: Auch in Zeiten knapper Kassen setzen wir auf eine
moderne und ausgewogene Sportpolitik.
CDU/CSU, FDP und Grüne wollen
bis zu den Haushaltsberatungen 2006 klären, wie sich die Fachpolitiker im
Sportausschuss des Deutschen Bundestages neu profilieren können. Wie schon in
den Vorjahren wurde im Fachausschuss ein im Prinzip magerer Entwurf des
Ministeriums verabschiedet, Einflussbereitschaft war durch Fraktionszwang nicht
gefragt und damit war auch die Streichung des Goldenen Plans Ost vorläufig
besiegelt, den das BMI nicht mehr in seinem Etat haben wollte. In zwei Sitzungen
des Haushaltsausschusses wurde dann nachgebessert. Auch in diesem Jahr war es
wieder der Grünen-Sportsprecher Hermann, der weitere Fachprojekte durchsetzte.
Die SPD-Mehrheitsfraktion war dann auf Hermanns Initiative hin zu den
Mittelsteigerungen bereit.
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Autor und Copyright: Pressemitteilung des Deutschen Sportbundes (DSB)
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